Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Bestellern gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung auch für künftige Aufträge und für Ersatzteillieferungen ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) soweit unsere Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat oder wir nicht schriftlich oder fernschriftlich eine Abänderung unserer Auftragsbestätigung bzw. der AGB ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmen im Sinne des 310 Abs. 1 BGB. Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichende oder unsere AGB ergänzende Bedingungen widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Fall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.
II. Angebot – Angebotsunterlagen
2.1. Unser Angebot ist freibleibend sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Schriften und Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte darf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.3. Werden bei der Herstellung von uns im Auftrag des Bestellers dessen Muster, Zeichnungen oder sonstige Angaben verwendet, so trägt der Besteller uns gegenüber die alleinige Verantwortung dafür, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er trägt auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.
III. Preise – Zahlungsbedingungen – Lieferbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschliesslich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Gegenanspruch fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.4. Der von uns angegebene Liefertermin ist kein Fixtermin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3.5. Lieferungen erfolgen EXW Westring 18, 33818 Leopoldshöhe Incoterms 2010, sofern auf der Auftragsbestätigung kein anderer Lieferort angegeben wird.
3.6. Im Falle höherer Gewalt sowie einschränkender behördlicher Massnahmen, unverschuldeter Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen sind wir für die Dauer dieser Behinderung und deren Nachwirkungen von der eingegangenen Lieferverpflichtung frei.
3.7. Der Schadensersatz ist der Höhe nach für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 %, maximal jedoch 5 % vom Nettokaufpreis beschränkt.
3.8. Mit Auswahl der Zahlungsart „per Leasing“ nimmt der Kunde zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die angegebenen Daten an die ALBIS Leasing Gruppe weitergegeben werden.
IV. Gewährleistung / Schadensersatz
4.1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser den nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4.2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Reparatur der defekten Ware bzw. des defekten Teils der Ware oder durch Austausch von Teilen bzw. Ersatzlieferung.
4.3. Leisten wir in der gesetzten, angemessenen Frist keine Nacherfüllung oder schlägt die Nacherfüllung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen fehl, steht dem Besteller wahlweise das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.
4.4. Kein Mangel liegt vor bei: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
4.5. Hinsichtlich der Toleranzen vereinbaren der Besteller und wir, dass die Kaufsache die im Maschinenbau übliche Toleranz nach DIN ISO 2768-1 und die dortige Toleranzklasse „mittel“ einhält.
4.6. Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
4.7. Weitergehende Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit in den mit uns abgeschlossenen Verträgen oder in den hier vorliegenden AGB nichts anderes vereinbart ist.
4.8. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche bezüglich neuer Ware verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware an den Besteller. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
V. Rücktrittsrechte
5.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erbringung der Leistung und/oder Nacherfüllung unmöglich ist. Das gilt auch bei unserem Unvermögen, die Leistung und/oder Nacherfüllung zu erbringen.
5.2. Der Besteller kann bei einer Teilleistung nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich ist und er kein Interesse an einer Teillieferung hat.
5.3. Die Rücktrittsrechte im Fall der Lieferung mangelhafter Ware richtet sich nach den Regelungen in Ziffer 4.3. dieser AGB.
5.4. Ein Rücktrittsrecht im Falle eines Lieferverzugs setzt voraus, dass uns der Besteller nach Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
VI. Zahlungsbedingungen
6.1. Soweit die Vertragspartner keine abweichende Vereinbarung treffen, ist die Zahlung netto, also ohne jeden Abzug und spesenfrei an uns zu leisten und zwar 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung.
6.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen.
6.3. Zahlungen unserer Besteller werden in der Reihenfolge auf die jeweils älteste noch offene Rechnung einschliesslich Zinsen und sämtlicher dazugehörender Nebenforderungen verrechnet.
6.4. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung unter Beachtung sämtlicher Einziehungs- und Diskontspesen in jedem Falle nur zahlungshalber angenommen.
6.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bestellte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Beträge zurückzuhalten.
VII. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Maschinen, Werkzeugen, Zubehörteilen und sonstigen Waren bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschliesslich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten vor.
7.2. Der Besteller ist zu einer Verfügung über die gelieferte Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt.
7.3. Wenn die Vorbehaltswaren vom Besteller zusammen mit fremden uns nicht gehörenden Waren verarbeitet und veräußert werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten.
7.4. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht uns gehörenden Gegenständen durch den Besteller werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden verarbeiteten Gegenständen.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Leopoldshöhe.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist das jeweils für Leopoldshöhe örtlich und sachlich zuständige Gericht.
8.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller regeln sich nach dem deutschen Recht unter Ausschluss des CISG.
IX. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder im Laufe der Vertragsverpflichtung werden so bleiben alle übrigen Bestimmungen jederzeit gleichwohl gültig. Eine unwirksame und undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des rechtlichen möglichen am nächsten kommt.
Stand: Januar 2026